Erbe ausschlagen: Fristen, Kosten und Risiken

Die sogenannte Vermögensverschiebung tritt nach § 1942 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) durch Tod ein und dadurch, dass der Erbe Inhaber des Vermögens des Verstorbenen wird. Einfacher gesagt: Das gesamte Vermögen oder die gesamten Schulden einer Person gehen an eine Erbin oder einen Erben über, wenn der Erblasser verstirbt. Zusätzlich müssen Sie dann auch die Mietwohnung der oder des Verstorbenen räumen und für die Bestattungskosten aufkommen, wenn nicht schon im Voraus Regelungen getroffen wurden.

Oft wollen potenzielle Erbinnen und Erben jedoch nicht erben – etwa aus persönlichen oder steuerlichen Gründen. Oder schlichtweg, weil der Nachlass aus (Kredit-)Schulden besteht oder mit hohem finanziellen Aufwand verbunden ist. In manchen Fällen kann es deshalb sinnvoller sein, ein Erbe auszuschlagen. Meist listen Verstorbene in einem Testament auf, was sie wem vermachen möchten. Oft erwartet Erben jedoch eine böse Überraschung, wenn kein Testament hinterlassen wurde und ein riesiger Schuldenberg ans Licht kommt.  Oft verzichten Hinterbliebene auf Ihr Erbe, wenn nach Nachforschungen einer der folgenden Fälle auftritt:

Wer ein Erbe ausschlagen möchte, muss vor dem Nachlassgericht vorstellig werden, also persönlich dort erscheinen. Anders als oft angenommen und in Serien oder Film gezeigt, reicht es jedoch nicht aus, die Familie oder das zuständige Gericht nur darüber zu informieren. Sie müssen das Erbe per Ausschlagungserklärung ablehnen. Diese Erklärung benötigt das Nachlassgericht für die Erbfolge. Denn diese ist  gesetzlich festgelegt und muss eingehalten werden – lehnt der erste potenzielle Erbe ab, geht die Erbfolge auf die nächsten potenziellen Erben über. Deshalb ist es besonders wichtig, ein überschuldetes Erbe auch für die eigenen minderjährigen Kinder auszuschlagen.

Gemäß § 1945 Abs. 1 BGB müssen Sie eine Ausschlagungserklärung entweder beim Nachlassgericht abgeben oder von einem Notar beglaubigen und an das Nachlassgericht senden lassen. Wenn Sie das Nachlassgericht nicht selbst besuchen können, besteht laut § 1945 Abs. 3 BGB auch die Möglichkeit, dass Sie eine dritte Person bevollmächtigen. Das kann beispielsweise ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin oder eine dritte Person sein – also jemand, den sie per Vollmacht bemächtigen. In diesen Fällen müssen Sie lediglich dafür sorgen, dass die Vollmacht, welche die jeweilige Person zum Handeln befugt, beglaubigt oder beurkundet und der Ausschlagungserklärung beigefügt ist. Es reicht nicht aus, wenn Ihr Vertreter oder Ihre Vertreterin ausschließlich eine beglaubigte Vollmacht hat.

Kurz zusammengefasst: Sie müssen nicht eigenständig zum Gericht, um das Erbe auszuschlagen. Auch eine Erbausschlagung durch einen Anwalt, durch einen Notar oder durch Dritte ist möglich. Damit Sie ein Erbe ausschlagen können, müssen Sie jedoch aktiv werden und dürfen nicht nur abwarten.

Gut zu wissen: Mit der Ausschlagungserklärung teilen Sie ausdrücklich mit, dass Sie ein Erbe und alle damit verbundenen Rechte und Pflichten, nicht annehmen. Sie haben also auch keinen Anspruch mehr auf den Pflichtteil. Wenn Sie bereits Gegenstände aus dem Nachlass entnommen haben, sind Sie verpflichtet, diese zurückzugeben.

Wenn Sie dabei sind, den Nachlass zu prüfen und alle Aktiva und Passiva des Verstorbenen aufzulisten, kann es vorkommen, dass manche Institutionen Ihnen ohne Erbschein keine Auskunft geben wollen. Diesen sollten Sie jedoch auf keinen Fall beantragen, wenn Sie das Erbe erst prüfen wollen. Denn mit dem Erbschein nehmen Sie das Erbe an.

Haben Sie ein Erbe voreilig angenommen oder ausgeschlagen, können Sie dies unter bestimmten Umständen rückgängig machen bzw. anfechten. Hier können Sie sich beispielsweise darauf berufen, dass Ihnen wichtige Details zur Erbschaft nicht bekannt waren, dass unbekannte Vermögenswerte aufgetaucht sind oder Sie bedroht oder getäuscht wurden und das Erbe deshalb angenommen oder ausgeschlagen haben. Es empfiehlt sich jedoch, sich hier anwaltlich beraten zu lassen, um weitreichende Folgen zu vermeiden.

Entscheidet sich jeder Erbe und jede Erbin dagegen, den Nachlass einer verstorbenen Person anzunehmen, tritt der Staat als Erbe ein. Im Gegensatz zum Erben, der gegebenenfalls mit seinem Privatvermögen für die Schulden des Verstorbenen aufkommen muss, haftet der Staat nicht. Geht das Erbe also an den Staat über, muss dieser nicht für die Schulden der oder des Verstorbenen bei seinen Gläubigern aufkommen.

Beim Ausschlagen eines Erbes entstehen immer Kosten. Es wird jedoch zwischen zwei Arten der Ausschlagung unterschieden: Ein überschuldetes Erbe auszuschlagen ist nicht teuer. Zwar ist es mit Aufwand verbunden, weil Sie beim Nachlassgericht vorstellig werden müssen. Die Gebühr für die Erbausschlagung bei überschuldetem Erbe liegt jedoch gemäß Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) pauschal bei 30 Euro.

Wenn Sie ein Erbe ablehnen, das nicht überschuldet ist, müssen Sie mit höheren Kosten rechnen. Hier gilt: je höher der Wert des Nachlasses ist, desto höher werden die Kosten für das Verfahren.

Zusätzlich können Ihnen Kosten entstehen, wenn Sie die Ausschlagungserklärung durch einen Notar oder eine Notarin aufsetzen lassen. Zwar können Sie die Erklärung zur Erbausschlagung auch selbst aufsetzen und müssen dann nur mit Notarkosten zwischen 20 Euro und 70 Euro rechnen. Allerdings sollten Sie sich im Vorfeld unbedingt beraten lassen, um sicherzugehen, dass keine unwirksamen Formulierungen in Ihrer Ausschlagung stehen.

Nach § 1954 BGB haben Sie 6 Wochen ab Kenntnisnahme des Erbfalls oder Erbanspruchs Zeit, um ein Erbe anzunehmen oder auszuschlagen. Meist erhalten Sie dazu ein Schreiben vom Amtsgericht. Allerdings gibt es auch hier Sonderfälle.

Wichtig: Nicht jeder erhält automatisch ein Schreiben des Amtsgerichts. Dieses landet in der Regel nur dann in Ihrem Briefkasten, wenn der Erblasser ein Testament verfasst hat. Liegt kein Testament vor, läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, von dem Sie vom Tod des Erblassers erfahren.

Wenn sie zu Beginn der Frist im Ausland waren oder der Erblasser im Ausland gelebt hat, verlängert sich die Frist für das Ablehnen des Erbes von 6 Wochen auf insgesamt 6 Monate. Schlagen Sie das Erbe nicht innerhalb dieser 6 Wochen oder 6 Monate aus bzw. reagieren Sie nicht auf das Schreiben, nehmen Sie das Erbe an.

Wenn Sie ein Erbe ausschlagen, haben Sie kein Recht darauf, Gegenstände aus dem Erbe zu behalten. Haben Sie sich beispielsweise den liebgewonnenen Schaukelstuhl der verstorbenen Eltern genommen und bei sich zuhause untergebracht, müssen Sie ihn rein rechtlich zurückgeben. Hängen Sie jedoch an dem Erbe oder können beziehungsweise möchten nicht mit Ihrem Privatvermögen haften, gibt es Alternativen zum Ausschlagen des Erbes. Für alle ist der Dreh- und Angelpunkt das Nachlassgericht.