Pflichtteil - Wer erbt dem Gesetz nach?

In vielen Familien gibt es nicht nur Harmonie und Frohsinn. Oft gibt es auch Kapitel, über die nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen wird. Sei es über den Sohn, der einen Lebensweg gewählt hat, der den Eltern nicht passt oder über die Tochter, die den Kontakt zur Familie abgebrochen hat. Nicht selten kommt es dann vor, dass jemand, der eigentlich im Testament stehen sollte, enterbt wird. Doch auch dem ungeliebtesten nahen Verwandten steht ein Teil des Erbes zu – der sogenannte Pflichtanteil oder Pflichtteil. Diesen erhalten aber tatsächlich nur sehr nahe Verwandte. Und zwar:

• Kinder
• Ehegatten
• Partner von eingetragenen Lebensgemeinschaften
• Eltern

Geschwister erhalten keinen Pflichtanteil vom Erbe. Enkel erhalten nur dann einen Pflichtteil, wenn deren Eltern selbst nicht mehr leben. Onkel und Tanten sind genauso wie Cousins und Cousinen vom Pflichtteil ausgeschlossen.

Gesetzliche Grundlage: Der Pflichtanteil ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Unter § 2303 ff. BGB finden Sie den genauen gesetzlichen Wortlaut. Unter bestimmten engen Voraussetzungen nach § 2339 BGB kann der Pflichtteil auch entzogen werden – beispielsweise bei Erbunwürdigkeit. Neben dem Pflichtteilsanspruch kann ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2326 BGB oder § 2325 BGB bestehen. Dazu weiter unten im Text mehr.

Wie erhalte ich den Pflichtteil?

Wer enterbt wurde, aber trotzdem einen Anspruch auf den Pflichtanteil hat, der muss selbst aktiv werden. Denn das Nachlassgericht kümmert sich nicht automatisch darum, dass Sie Ihren Pflichtteil auch erhalten. Diesen müssen Sie gegenüber den Erben des oder der Verstorbenen geltend machen.

Dabei gibt es allerdings einige Stolperfallen, denn diese Aufforderung an den Erben muss bestimmte inhaltlichen und formellen Anforderungen genügen: Sie muss schriftlich erfolgen, die genaue Höhe der Forderung und eine angemessene Frist enthalten. Um sich rechtlich abzusichern, ist es ratsam, sich vorher mit einem Anwalt abzusprechen. Die selbstständigen Kooperationsanwälte der DAHAG erklären Ihnen telefonisch Schritt für Schritt auf was Sie achten müssen.

Natürlich können Sie das Erbe auch ausschlagen. Dann erhalten Sie jedoch auch keinen Pflichtteil. Auch wenn der Name anderes vermuten lässt, eine Pflicht für Sie, das Erbe auch anzunehmen, besteht nicht.

Ganz wichtig: Ihr Anspruch auf einen Pflichtanteil verjährt nach 3 Jahren. Innerhalb dieser Zeit müssen Sie ihn bei den eingesetzten Erben unbedingt geltend machen. Sonst gehen Sie leer aus.

Sonderfall Pflichtteil beim Berliner Testament

Haben die Eltern ein Berliner Testament verfasst, so erben die Kinder beim Tod eines der Ehepartner nichts. Zwar könnten sie theoretisch den Pflichtteil von ihrem verbliebenen Elternteil einfordern, in der Praxis kommt das aber so gut wie kaum vor. Denn häufig würde das die Vermögensverhältnisse des verbleibenden Elternteils durcheinander bringen. Zum Beispiel wenn ein Haus verkauft werden müsste, damit die Kinder ihren Pflichtanteil ausbezahlt bekommen würden.

Übrigens: Beziehen Sie Hartz IV, darf das Jobcenter nicht von Ihnen verlangen, Ihren Pflichtteil bei einem Berliner Testament der Eltern geltend zu machen. Es sei denn, der verbliebene Elternteil verfügt über genug Barvermögen, um Ihnen den Pflichtteil ohne größere Schwierigkeiten ausbezahlen zu können. So entschied das Sozialgericht Mainz (Az. S 4 AS 921/15).

Wenn es um den Pflichtteil geht, haben Berechtigte einen Anspruch auf eine Geldsumme. Also nicht das Recht auf das Auto des verstorbenen Vaters oder den Schmuck der Mutter. Der Pflichtteil wird immer mit Geld ausbezahlt. Wie viel das genau ist, hängt von der gesamten Erbmasse des Verstorbenen ab. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Zuerst müssen Sie also Ihren gesetzlichen Erbteil berechnen, den Sie erhalten hätten, wenn Sie nicht enterbt worden wären. Diesen teilen Sie danach durch zwei. So erhalten Sie den Pflichtteil, der Ihnen zusteht. Für diese Rechnung müssen Sie wissen, wie viele gesetzliche Erben es gibt und wer eventuell auf sein Erbe verzichtet hat. Außerdem benötigen Sie Auskunft über die Nachlasswerte.

Einen Pflichtteilsergänzungsanspruch haben Pflichtteilsberechtigte, wenn der Verstorbene vor seinem Tod sein Vermögen komplett oder zu Teilen verschenkt hat. Dieser ist im BGB in §§ 2325 bis 2329 geregelt. Kurz gesagt bedeutet der Pflichtteilsergänzungsanspruch, dass Sie als Pflichtteilsberechtigter so gestellt werden, als hätte die Schenkung nie stattgefunden. Bei der Höhe der Ergänzung müssen Sie jedoch einige Fristen beachten, die sich daran bemessen, wie lange vor seinem Tod der Erblasser die Schenkung getätigt hat.

Dabei verringert sich der Pflichtteil zu 10 Prozent pro Jahr. Das bedeutet also: Hat der Erblasser die Schenkung 3 Jahre vor seinem Tod getätigt, wird sie zu 70 Prozent berücksichtigt. Daraus ergibt sich aber auch, dass eine Schenkung, die 10 Jahre vor dem Tod des Erblassers getätigt wurde, nicht mehr zu berücksichtigen ist. Sie als Pflichtteilsberechtigter würden dann davon nichts erhalten.

Hier wird es schnell kompliziert und ist sehr vom Einzelfall abhängig. Bei der genauen Berechnung helfen Ihnen die selbstständigen Kooperationsanwälte der DAHAG gerne am Telefon oder per E-Mail weiter. Unkompliziert und schnell.

Natürlich gibt es auch Situationen, in denen Ihnen als eigentlich Pflichtteilsberechtigter kein Pflichtteil zusteht. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) beschreibt im Großen und Ganzen 4 Situationen, in denen Sie nichts bekommen.

1. Sie trachteten dem Erblasser oder Personen, die ihm nahe standen, nach dem Leben
2. Sie haben ein schweres Verbrechen oder Vergehen am Erblasser verübt. Also beispielsweise Diebstahl oder Körperverletzung. Beleidigung reicht hierfür nicht aus.
3. Sie haben Ihre Unterhaltspflichten gegenüber dem Erblasser böswillig verletzt.
4. Sie wurden bereits zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt.

Wichtig: Sollten Sie zu Ihren Eltern keinen Kontakt pflegen, sind Sie trotzdem pflichtteilsberechtigt.