Bürgergeld (2024): Höhe, Antrag, Anspruch und Freibeträge

Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern eine staatliche Grundsicherung für hilfebedürftige Menschen, deren Mittel nicht zum Lebensunterhalt reichen. Geregelt wird das Bürgergeld im Sozialgesetzbuch II.

Gemäß § 7 Abs. 1 Sozialgesetzbuch II (SGB II) können alle Bürger*innen das Bürgergeld beantragen, für die folgende Kriterien gelten:

• Bedürftigkeit: Sie liegt vor, wenn Sie auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, nachdem andere Sozialleistungen wie beispielsweise Arbeitslosengeld I, Kindergeld, Krankengeld, Erwerbsminderungsrente, Wohngeld oder Elterngeld ausgeschöpft sind.
• Erwerbsfähigkeit: Sie sind in der Lage, mindestens 3 Stunden täglich zu arbeiten und weder wegen Krankheit noch Behinderung auf absehbare Zeit eingeschränkt.
• Sie sind mindestens 15 Jahre alt.
• Sie haben das Rentenalter noch nicht erreicht.
• Ihr Wohnsitz ist in Deutschland.

Die Antragstellung für das neue Bürgergeld wurde vereinfacht und digitalisiert. Sie können es online beantragen und Ihre Daten vom PC, Tablet oder Smartphone hochladen. Es ist aber weiterhin möglich, den Antrag bei Ihrem zuständigen Jobcenter einzureichen. Das genügt zunächst formlos, also mündlich oder schriftlich, sofern Sie das Antragsformular später nachreichen.

Das Jobcenter benötigt von Ihnen unter anderem Angaben zu Ihrem Familienstand, Ihrer Wohnsituation, den Kosten für Unterkunft und Heizung, Ihrer Erwerbsfähigkeit, Lebenssituation und Ihrem Einkommen und Vermögen. Die Angaben müssen Sie mit entsprechenden Dokumenten nachweisen.

Leistungsberechtigte Personen, die bereits Hartz IV bezogen haben, erhalten automatisch Bürgergeld und müssen keine neuen Anträge stellen.

Das Bürgergeld wird für 6 Monate bis 12 Monate bewilligt, danach müssen Sie gegebenenfalls einen Antrag auf Weiterbewilligung stellen. Das ist online möglich über die Seite des zuständigen Jobcenters und sollte spätestens einen Monat vor Ablauf des Bewilligungszeitraums geschehen.

Seit 1. Januar 2024 gelten folgende Regelsätze für das Bürgergeld:

Ziel der Sozialreform ist, Menschen für langfristige Beschäftigungen zu qualifizieren, anstatt sie in kurzfristige Aushilfsjobs zu vermitteln. Deshalb werden Ausbildungen oder Umschulungen intensiver gefördert und die berufliche Weiterbildung hat Vorrang vor der Jobvermittlung.

Die Regelungen traten in zwei Stufen in Kraft: Die höheren Regelbedarfe wurden bereits seit 1. Januar 2023 ausgezahlt. Mit der zweiten Stufe des Bürgergelds seit 1. Juli 2023 können Jobcenter beispielsweise auch folgende Leistungen fördern:

• Den Erwerb von Grundkompetenzen (z. B. Lese-, Mathe-, IT-Fertigkeiten).
• Professionelle Coachings für Menschen, die große Schwierigkeiten haben, eine Arbeitsstelle zu finden oder aufzunehmen und intensive, ganzheitliche Betreuung benötigen.
• Ein Berufsabschluss kann unverkürzt nachgeholt werden, also beispielsweise in 3 statt 2 Jahren.
• Für die Teilnahme an Weiterbildungen mit einem Abschluss steht ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro zur Verfügung sowie Prämien für erfolgreiche Zwischen- und Abschlussprüfungen.
• Es gibt einen Bürgergeldbonus von monatlich 75 Euro für die Teilnahme an Maßnahmen, die mindestens 8 Wochen dauern und gezielt darauf ausgelegt sind, langfristig zurück in die Arbeitswelt zu führen.

Im ersten Jahr werden Kosten für die Unterkunft in tatsächlicher Höhe und Heizkosten in angemessener Höhe übernommen. In dieser Karenzzeit prüft das Jobcenter nicht, ob die Größe der Wohnung und die Miete angemessen sind. Erst nach Ablauf der 12 Monate, beziehungsweise wenn Sie Weiterbewilligungen beantragen, wird die Wohnsituation geprüft. 

Heizkosten werden immer nur in angemessener Höhe übernommen, um zum Energiesparen anzuregen. Was angemessen ist, hängt vom Zustand des Gebäudes, von der Art der Heizung und der Wohnungsgröße ab.

Was gilt als angemessene Miete und Wohnungsgröße?

Das zuständige Jobcenter beurteilt die Angemessenheit der Unterkunft aufgrund bestimmter Richtwerte für Mietkosten und die Größe der Wohnung. Etwa 45 bis 50 Quadratmeter gelten für eine alleinstehende Person als angemessen, zwischen 10 und 15 Quadratmeter mehr für jede weitere Person. Die angemessene Miete richtet sich nach dem Mietspiegel der jeweiligen Kommune. Wie groß die Wohnung in Ihrem Einzelfall sein darf und wie hoch die Miete ausfallen darf, erfragen Sie am besten beim zuständigen Jobcenter.

Im Anschluss an die Karenzzeit zählt das Jobcenter selbst genutzte Eigentumswohnungen bis zu einer Fläche von 130 Quadratmetern und selbst bewohnte Eigenheime bis zu einer Fläche von 140 Quadratmetern nicht als Vermögen. Bei mehr als 4 Bewohnerinnen und Bewohnern in einer Wohnung oder einem Haus kommen bei der zulässigen Wohnfläche pro Person jeweils 20 Quadratmeter hinzu. In besonderen Härtefällen lässt das Jobcenter auch größere Wohnflächen zu.

Grundsätzlich können Sie nur dann Bürgergeld beantragen, wenn Sie bedürftig sind und eigenes Einkommen und Vermögen nicht ausreichen beziehungsweise ausgeschöpft sind. Falls Sie Einkünfte haben, müssen Sie diese im Antrag für das Bürgergeld angeben.

Als Einkommen gelten beispielsweise:

• Einnahmen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Tätigkeit
• Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Elterngeld oder Krankengeld
• Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
• Unterhaltsleistungen, Kindergeld, Renten
• Kapital- und Zinserträge
• einmalige Einnahmen (zum Beispiel Steuererstattungen, Abfindungen, Erbschaften)
• Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld, BAföG

Bei Hartz IV galt, dass Sie Ihr Vermögen erst verwerten, also aufbrauchen mussten, bevor Sie Hartz IV beantragen konnten, von Freibeträgen abgesehen. Seit der Einführung des Bürgergelds zum 01. Januar 2023 gibt es neuerdings eine Karenzzeit von 12 Monaten für vorhandenes Vermögen, damit Sie sich vorrangig auf die Arbeitssuche konzentrieren können. Während der Karenzzeit bleibt das Vermögen der leistungsberechtigen Person bis 40.000 Euro unangetastet, weitere Personen in der Bedarfsgemeinschaft dürfen jeweils bis zu 15.000 Euro Schonvermögen behalten.

Im zweiten Jahr, nach Ablauf der Karenzzeit, beträgt das Schonvermögen jeder in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Person jeweils 15.000 Euro.

Als Vermögen zählt unter anderem:

• Bargeld
• (Bau-)Sparguthaben, Sparbriefe, Wertpapiere
• Wertgegenstände (wie Fahrzeuge oder Schmuck)
• Kapitallebensversicherungen
• Immobilien

Wenn Sie dieses Vermögen direkt für den Lebensunterhalt nutzen können, zum Beispiel Bargeld, oder indirekt, beispielsweise indem Sie Schmuck verkaufen oder beleihen, gilt es als verwertbar. Sie müssen frei über diese Vermögensgegenstände verfügen können, ansonsten gelten sie als nicht verwertbar, beispielsweise wenn Gegenstände verpfändet sind.  

Für die Altersvorsorge gilt ein Vermögensfreibetrag von 750 Euro pro Lebensjahr, sofern die Rücklagen erst mit Rentenbeginn verfügbar sind.

Bestimmte Vermögensgegenstände gelten grundsätzlich als Schonvermögen und werden somit auch nach der Karenzzeit nicht berücksichtigt. Zu diesem Schonvermögen zählen unter anderem:

• angemessener Hausrat
• ein angemessenes Auto
• eine selbst bewohnte Immobilie in angemessener Größe
• Sachen und Rechte, deren Verwertung unwirtschaftlich ist oder eine besondere Härte bedeuten würde.

Wann genau die Verwertung eines Vermögensgegenstands als unwirtschaftlich gilt oder was eine besondere Härte für die jeweilige Person wäre, entscheidet im Einzelfall das Jobcenter.

Die Bundesregierung setzt mit dem Bürgergeld besonders auf Kooperation und Vertrauen. Kommunikation auf Augenhöhe soll dabei den Eingliederungsprozess verbessern. Seit 1. Juli 2023 dienen Kooperationspläne als Grundlage für den Weg in dauerhafte Beschäftigung. Sie haben die Eingliederungsvereinbarung abgelöst und werden von Leistungsberechtigten und Integrationsfachkräften gemeinsam erarbeitet.

Trotz Vertrauen und Kommunikation auf Augenhöhe verzichtet die Regierung auch beim Bürgergeld nicht auf Sanktionsmöglichkeiten. Wer seinen Pflichten gegenüber dem Jobcenter nicht nachkommt, muss mit Leistungskürzungen nach einem dreistufigen System rechnen: Beim ersten Verstoß kann das Jobcenter die finanzielle Unterstützung für einen Monat um 10 Prozent kürzen, beim zweiten mindert sich das Bürgergeld für zwei Monate um 20 Prozent und beim dritten Verstoß um 30 Prozent des Regelsatzes für drei Monate.

Dies gilt nicht, wenn eine Leistungsminderung im Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führt. Die Miete wird auch bei Pflichtverletzungen weiterhin übernommen.