Aktuelles aus Recht und Justiz

Gesetzliche Erbfolge bei einer Zugewinngemeinschaft

03.09.2016 -

Wenn einer der Ehegatten stirbt, hängt die Erbfolge natürlich zunächst davon ab, ob der Erblasser eine…

Grundsätzliches zum Thema Mutterschutz

03.09.2016 -

Die Vorschriften zum Mutterschutz Schwangerer und Mütter finden sich im Mutterschutzgesetz (MuSchG) und in…

Schadenersatzanspruch des Mieters bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung

31.08.2016 -

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 99/14) haben Mieter Anspruch auf Schadenersatz, wenn…

Patientenverfügung - Jüngstes Urteil des BGH

31.08.2016 -

Seit dem Jahr 2009 ist es laut Gesetz möglich, selbst schriftlich zu bestimmen, ob und wie man im Falle…

Entschädigung für schwerbehinderten Bewerber

29.08.2016 -

Wird ein schwerbehinderter Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, obwohl seine Angaben in…

Befristung von Bestandteilen des Arbeitsvertrags

27.08.2016 -

Die Befristung von Vertragsbestandteilen (auch Teilbefristung) bedeutet die für eine bestimmte Zeit…

Der Arbeitnehmer ist krank

24.08.2016 -

Der Arbeitnehmer wird krank. Sein Arbeitgeber hat Anspruch darauf, dass sein Mitarbeiter seine Krankheit…

Öffentliches W-LAN - neues Gesetz seit 27. Juli 2016 in Kraft

21.08.2016 -

Öffentliches W-LAN - neues Gesetz seit 27. Juli 2016 in Kraft

Wann muss ein Kind für seine Eltern Unterhalt zahlen?

21.08.2016 -

Nach § 1601 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind Verwandte gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu…

Familiengesellschaften

19.08.2016 -

Bei einer Familiengesellschaft handelt es sich nicht um eine besondere Gesellschaftsform. Als…

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