Aktuelles aus Recht und Justiz

Unterhaltsleistungen für Ausländer können steuerlich absetzbar sein

08.05.2016 -

Unterhaltsleistungen für Ausländer können steuerlich absetzbar sein

Vertrag mit Fintessstudio bleibt auch bei Umzug bestehen

06.05.2016 -

Was tun, wenn man als Kunde eines Fitnessstudios einen zweijährigen Vertrag über die Mitgliedschaft bei…

Unterschrift unter dem Protokoll bei Wohnungsübergabe

02.05.2016 -

Häufige Ursache für Mitstreitigkeiten ist die Frage, ob der Mieter für die in einem Abnahmeprotokoll…

Vollstreckungsschutz nach der Generalklausel (§ 765 a ZPO)

01.05.2016 -

Wenn eine Vollstreckung droht oder gar die Zwangsversteigerung des Eigenheims, sind viele völlig verzweifelt…

Was ist bei der Rufbereitschaft zu beachten?

30.04.2016 -

Rufbereitschaft bedeutet ? wie die Bezeichnung andeutet, die Bereitschaft, bei Bedarf an die Arbeitsstelle…

Die Drittschadensliquidation

29.04.2016 -

Heute wollen wir uns mit einer etwas schwierigeren, aber gar nicht so selten im Rechtsleben vorkommenden…

Keine Minderung für gestohlene Küche

27.04.2016 -

Folgender Fall beschäftigte unlängst den Bundesgerichtshof (BGH). Es ging um eine mitvermietete Einbauküche,…

Ordnungsmittelandrohung bei gerichtlichem Vergleich mit Unterlassungsverpflichtung

26.04.2016 -

Das OLG Frankfurt am Main hat sich mit Entscheidung vom 06.04.2016 unter Aktenzeichen 6 W 30/16 zu…

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