Aktuelles aus Recht und Justiz
Umgehungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
09.12.2015 -
Viele Unternehmer legen ihren Verträgen mit Kunden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Das sind…
BEA - besonderes elektronisches Anwaltspostfach - ersetzt EGVP
08.12.2015 -
Derzeit bekommen Rechtsanwälte Anschreiben der Bundesrechtsanwaltskammer mit einem neuen Produkt namens BEA.
…Änderungskündigung am Besten unter Vorbehalt annehmen
05.12.2015 -
Oft muss im Laufe eines Arbeitsverhältnisses auf äußere Einflüsse reagiert werden, sei es, dass sich die…
Schimmel als Mietmangel - Wie der Mieter seine Ansprüche geltend machen kann
01.12.2015 -
Häufig werden Mietmängel festgestellt. Wie ist jedoch das richtige Verhalten? Was ist zu tun, wenn der man…
Voraussetzungen für den Tatbestand "Betrug"
28.11.2015 -
Der Betrugstatbestand lautet in seiner Grundform in § 263 Absatz 1 StGB:
Wie bei einer Scheidung der Zugewinn berechnet wird
28.11.2015 -
Kommt es im gesetzlichen Güterstand, wenn die Eheleute also keinen Ehevertrag beim Notar geschlossen haben,…
Kein Geld trotz verjährter Mängel?
27.11.2015 -
Schließt die Verjährung von Mängelansprüchen die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts seitens…
Der untaugliche Versuch und das Trottelprivileg
26.11.2015 -
§ 23 StGB regelt grundsätzlich die Strafbarkeit eines Versuchs. Danach ist der Versuch eines Verbrechens…
VW Abgasskandal: Welche Ansprüche haben die Anleger?
22.11.2015 -
Rechtsanwälte müssen sich seit September 2015 mit Anfragen beschäftigen, welche Ansprüche Anleger wegen des…
