Aktuelles aus Recht und Justiz

Ehescheidung - Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

06.11.2015 -

Mit einer Ehescheidung ist grundsätzlich auch der Versorgungsausgleich (VA) durchzuführen, also die…

Die Abzocke mit dem Filesharing

30.10.2015 -

Die Abzocke mit dem Filesharing

Überobligationsmäßiges Lüften und Heizen als Mangel der Mietsache

30.10.2015 -

Überobligationsmäßiges Lüften und Heizen als Mangel der Mietsache

Voraussetzungen für eine öffentlichen Zustellung

28.10.2015 -

Es passiert immer mal wieder: Personen, gegen die ein Anspruch besteht bzw. denen etwas nachweisbar…

Satzungsformulierungen Teil 8

28.10.2015 -

Satzungsformulierungen Teil 8

Satzungsformulierungen Teil 7

28.10.2015 -

Immer wieder kommt es bei Mitgliederversammlungen zu - vermeidbaren - Diskussionen über Form und Mehrheiten…

Umfang der Schweigepflicht

27.10.2015 -

Bestimmte Personen sind im Rahmen ihrer Berufsausübung verpflichtet, alles, was sie über den Kunden…

Keine Heizkostennachzahlung bei rechnerischer Ermittlung des Verbrauchs

27.10.2015 -

Keine Heizkostennachzahlung bei rechnerischer Ermittlung des Verbrauchs

Handwerker muss Leistungen des Vorunternehmers prüfen

27.10.2015 -

Der Bundesgerichtshof hatte diesen Sachverhalt (Az. VII ZR 205/02) zu beurteilen: Der Kläger, ein…

Anregungen zur Satzungsformulierung gemeinnütziger Vereine (6)

27.10.2015 -

Anregungen zur Satzungsformulierung gemeinnütziger Vereine (6)

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