Aktuelles aus Recht und Justiz
Ehescheidung - Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
06.11.2015 -
Mit einer Ehescheidung ist grundsätzlich auch der Versorgungsausgleich (VA) durchzuführen, also die…
Überobligationsmäßiges Lüften und Heizen als Mangel der Mietsache
30.10.2015 -
Überobligationsmäßiges Lüften und Heizen als Mangel der Mietsache
Voraussetzungen für eine öffentlichen Zustellung
28.10.2015 -
Es passiert immer mal wieder: Personen, gegen die ein Anspruch besteht bzw. denen etwas nachweisbar…
Satzungsformulierungen Teil 7
28.10.2015 -
Immer wieder kommt es bei Mitgliederversammlungen zu - vermeidbaren - Diskussionen über Form und Mehrheiten…
Umfang der Schweigepflicht
27.10.2015 -
Bestimmte Personen sind im Rahmen ihrer Berufsausübung verpflichtet, alles, was sie über den Kunden…
Keine Heizkostennachzahlung bei rechnerischer Ermittlung des Verbrauchs
27.10.2015 -
Keine Heizkostennachzahlung bei rechnerischer Ermittlung des Verbrauchs
Handwerker muss Leistungen des Vorunternehmers prüfen
27.10.2015 -
Der Bundesgerichtshof hatte diesen Sachverhalt (Az. VII ZR 205/02) zu beurteilen: Der Kläger, ein…
Anregungen zur Satzungsformulierung gemeinnütziger Vereine (6)
27.10.2015 -
Anregungen zur Satzungsformulierung gemeinnütziger Vereine (6)