Aktuelles aus Recht und Justiz
Was tun bei Benachrichtigung durch das Nachlassgericht ?
07.03.2013 -
Tritt ein Todesfall ein und der Verstorbene hatte ein Testament beim Nachlassgericht hinterlegt, informiert…
Rückforderung von Fort- und Weiterbildungskosten - Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers
07.03.2013 -
Das Landesarbeitsgericht in Hamm hat in einem aktuellen Fall entschieden, wann eine Rückforderungsklausel…
Auslandsvollstreckung - Ausschließliche Zuständigkeit - ordre public
07.03.2013 -
Auslandsvollstreckung - Ausschließliche Zuständigkeit - ordre public
Die Folgen falscher Angaben bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe
01.03.2013 -
Der BGH hat am 10.10.2012 einen bemerkenswerten Beschluss zu einer Aufhebung der PKH-Bewilligung erlassen.
…Folgen von Pflichtverletzungen bei Bezug von ALG II
28.02.2013 -
§ 31 SGB II legt verschiedene Pflichtverletzungen von Empfängern von Leistungen nach dem SGB II fest, die zu…
Rechtsratgeber: Alkohol im Blut
27.02.2013 -
Mit Alkohol im Blut fährt es sich nicht gut. Zumindest, wenn man hinterm Steuer des Fahrzeugs Platz genommen…
Rechtsratgeber: Feststellung der Größe einer Wohnung
27.02.2013 -
Entscheidend für die Berechnung der Miete einer Wohnung ist ihre Größe, die "offizielle" Quadratmeterzahl.
…Rechtsratgeber: Erbberechtigte Abkömmlinge
27.02.2013 -
Zu Lebzeiten kann jeder spätere Erblasser grundsätzlich über sein Vermögen frei verfügen. Ebenso ist ihm…
Auslandsvollstreckung - Verbürgung der Gegenseitigkeit
26.02.2013 -
Hat ein Gericht in einer zivilrechtlichen Angelegenheit entschieden, so kann dieser Titel im…
Rechtsratgeber: Entfernen einer Abmahnung aus der Personalakte
25.02.2013 -
Rechtsratgeber: Entfernen einer Abmahnung aus der Personalakte