Aktuelles aus Recht und Justiz
Grundsatz-Urteil des Bundesgerichtshof: Kein staatlicher Schadensersatz wegen überhöhter Miete
28.01.2021 - Eigentlich sollte die Mietpreisbremse Mieter*innen vor überteuerten Mieten in besonders begehrten…
Lufthansa erstattet Flugausfälle: Kostenloses Rückerstattungsmuster herunterladen
28.01.2021 - Eine gute Nachricht für viele Reisende, deren Flug aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallen ist. Bisher hat…
84-jähriges Ehepaar hat keinen Anspruch auf sofortige Corona-Impfung
25.01.2021 - Trotz einiger Startschwierigkeiten, sind die Corona-Impfungen in ganz Deutschland im vollen Gange. Täglich…
Wem gehört die Katze nach der Trennung?
14.01.2021 - Nach einer Trennung müssen Sie mit Ihrem Ex-Partner oder Ihrer Ex-Partnerin viele Dinge klären. Wer bekommt…
Verpflichtende Angabe von „Herr“ oder „Frau“ ist diskriminierend
15.12.2020 - Die verpflichtende Angabe von „Herr“ oder „Frau“ verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Personen…
Auch unwillige Eltern müssen Kontakt zu ihren Kindern haben
10.12.2020 - Wenn sich Eltern trennen, wird der Umgang mit dem gemeinsamen Kind oft zu einem Dauerkonflikt. Wenn Sie sich…
Mietendeckel Berlin: Ab sofort niedrigere Mieten?
04.12.2020 - Bereits am 18. Juni 2019 hatte der Senat in Berlin die wichtigsten Punkte des neuen Mietendeckels bekannt…
Urteil: Ohne Corona-Test kein Anspruch auf Krankenhausaufnahme
03.12.2020 - Wenn Sie in einem Krankenhaus behandelt werden möchten, müssen Sie zunächst einen Corona-Test machen.…
Lockdown-Light: Neue Corona-Hilfen beschlossen
05.11.2020 - Um das Infektionsgeschehen weiter einzudämmen, beschloss die Bundesregierung einen Teil-Lockdown für den…
Straffrei fluchen: Diese Ausdrücke sind keine Beleidigung
05.11.2020 - Egal ob durch unfreundliche Nachbarn, respektlose Autofahrer oder rücksichtslose Passanten: Im Alltag gibt…
