Aktuelles aus Recht und Justiz
Die Vereinsstrafe und Ordnungsstrafgewalt des Vereins
30.10.2013 -
Die Satzung eines Vereins kann vorsehen, dass gegen ein Mitglied, das seine Mitgliedspflichten verletzt,…
Illegales Filesharing - Deckelung des Gegenstandswertes auf 1.000 EUR?
30.10.2013 -
Illegales Filesharing - Deckelung des Gegenstandswertes auf 1.000 EUR?
Keine Weihnachtsgeschenke für abwesende Mitarbeiter
30.10.2013 -
In einer Entscheidung stellt das Arbeitsgericht Köln - Az: 3 Ca 1819/13 - klar, dass Arbeitnehmer, die an…
Beginn und Ende des Strafrechtschutzes
22.10.2013 -
Handlungen, die sich gegen Leib und Leben richten, werden u.a. bestraft als Körperverletzung, Totschlag oder…
Keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch begrenzte Überstundenklausel
21.10.2013 -
Keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch begrenzte Überstundenklausel
…Marke 'test' nicht mehr geschützt?
21.10.2013 -
Mit typisch deutscher Akribie mischen sich der deutsche Gesetzgeber und die höchstrichterliche…
Fragen der elterlichen Sorge und des Umgangs: außergerichtliche Beratungen sinnvoll?
16.10.2013 -
Fragen der elterlichen Sorge und des Umgangs: außergerichtliche Beratungen sinnvoll?
…Wann ist ein Verein gemeinnützig?
16.10.2013 -
Gemeinnützig ist ein Verein, der sowohl nach seiner Satzung als auch nach seiner tatsächlichen…
Erweiterung der Fluggastrechte bei Verspätungen
16.10.2013 -
In einer Entscheidung vom 17.09.2013 (Az. X ZR 123/10) erweitert der Bundesgerichtshof (BGH) die…
