Aktuelles aus Recht und Justiz

Welche Folgen hat eine Abmahnung?

19.09.2015 -

Das Arbeitsverhältnis ist bestimmt durch gegenseitige Pflichten. Der Arbeitnehmer hat seine Tätigkeit nach…

Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet

17.09.2015 -

Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für…

Bagatell-Verfahren der EU: Forderungen europaweit durchsetzen

16.09.2015 -

Schrecken Sie nicht davor zurück, Ihre Forderung deshalb nicht gerichtlich durchzusetzen, weil

Änderungen der Bedarfssätze für Kindesunterhalt ab 1. August 2015

16.09.2015 -

Durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags wurden durch…

Kündigung des Arbeitsverhältnisses - was ist zu tun?

12.09.2015 -

Kaum etwas ist so bestimmend für unser Leben wie das Arbeitsverhältnis. Einen Großteil unserer Lebenszeit…

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen nach Widerspruch - was bleibt übrig?

10.09.2015 -

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen nach Widerspruch - was bleibt…

Schönheitsreparatur-Klauseln teilweise ungültig

03.09.2015 -

In vielen Mietverträgen findet sich eine Klausel, mit welcher dem Mieter sogenannte Schönheitsreparaturen…

Der Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung

02.09.2015 -

Der Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung

Trunkenheit im Verkehr

02.09.2015 -

Trunkenheit im Verkehr

Wenn die Wohnfläche von der des Mietvertrags abweicht

02.09.2015 -

Der Mieter ist kraft Gesetzes von der Miete (teilweise) befreit, wenn die Tauglichkeit der Mietsache zum…

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