Aktuelles aus Recht und Justiz
Schadensersatz-Höhe bei Urheberrechtsverletzung in Tauschbörsen
20.10.2014 -
Massenhaft verfolgen insbesondere die Inhaber von Film- und Musikrechten Verstöße gegen das Urheberrecht von…
Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit von Abo-Fallen im Internet
20.10.2014 -
Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit von Abo-Fallen im Internet
Verwaltungsgericht Köln: Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig
16.10.2014 -
Seit der Einführung des Rundfunkbeitrages gab, und gibt es Widerstand gegen dessen Erhebung. Das…
Verlassen des Unfallortes bei eigener Verletzung: Fahrerflucht?
16.10.2014 -
Verlassen des Unfallortes bei eigener Verletzung: Fahrerflucht?
Das Recht am eigenen Bild am Beispiel Vereinszeitung
15.10.2014 -
In der heutigen Zeit mit den Möglichkeiten der Digitalfotografie ist ein Foto - auch von Personen - schnell…
Bezeichnung 'Energy & Wodka' ist zulässig
14.10.2014 -
Die Bezeichnung „Energy & Wodka“ ist erlaubt. Diese Angabe verstößt nicht gegen europäisches Recht (Az. I ZR…
Widerruf und Rücktrittsrechte bei Verträgen
08.10.2014 -
Landläufig scheint inzwischen die Meinung verbreitet zu sein, dass man sämtliche Verträge innerhalb von zwei…
Mit Mediationsklausel im Erbvertrag Streitigkeiten vermeiden
08.10.2014 -
Tritt der Erbfall ein, kommt es häufiger als zu Lebzeiten des Erblassers erwartet zu Konflikten zwischen den…
Wenn das Jugendamt Fehler beim Kindesunterhalt macht
08.10.2014 -
Der einfachste kostengünstigste Weg zu einem Titel auf Kindesunterhalt soll die Hilfe des Jugendamtes sein.
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