Aktuelles aus Recht und Justiz
Umgang mit dem Haustier nach der Scheidung
08.10.2014 -
Wenn Eheleute sich scheiden lassen, ist Vieles zu regeln und Vieles auch gesetzlich geregelt, damit im…
Rückzahlungsanspruch nach Flugstornierung
07.10.2014 -
Muss ein gebuchter Flug storniert werden, steht man häufig vor dem Problem, dass die Fluggesellschaft den…
Form und Inhalt der Staffelmiete
06.10.2014 -
Als Staffelmiete wird eine Vereinbarung bezeichnet, wonach von vornherein Mieterhöhungen für bestimmte…
Wo die Meinungsfreiheit endet und Schmähkritik beginnt
05.10.2014 -
Wo die Meinungsfreiheit endet und Schmähkritik beginnt
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Vitronic PoliScan Speed nicht verwertbar
04.10.2014 -
In einem Bußgeldverfahren mit dem Vorwurf, zu schnell gefahren zu sein, gibt es selten etwas einzuwenden.
…Unterlassungsanspruch bei Beleidigung in einmalig eskalierender Situation
30.09.2014 -
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. August 2014 - 3 Sa 153/14 liegt noch nicht…
Betriebskosten - Abrechnungspflicht des Vermieters
29.09.2014 -
Die Betriebskosten sind seitens des Vermieters gem. § 556 Abs.3 Satz 1 BGB jährlich abzurechnen.
…Die Tücken bei außerordentlichen Kündigungen wegen säumiger Mietzahlungen
27.09.2014 -
Ein Vermieter kann aus wichtigem Grund, d.h.
Gewährleistungsansprüche beim Autokauf
24.09.2014 -
Bei einem Neuwagenkauf besteht eine Gewährleistung von zwei Jahren. Sollte ein Mangel am Auto auftreten, so…
