Aktuelles aus Recht und Justiz

Rechtzeitig Einspruch einlegen: So prüfen Sie Ihren Steuerbescheid!

13.08.2014 -

Da ungefähr jeder dritte Steuerbescheid fehlerhaft ist, lohnt es sich, den Bescheid genau zu prüfen und im…

Affe knipst Selfie: Wer hat das Urheberrecht?

12.08.2014 -

Affe Selfie Der Affe ist nicht Urheber seines eigenen Bildes

Wer erbt, wenn der Erbe stirbt?

10.08.2014 -

Wird eine Person in einem Testament als Erbe benannt, erbt diese Person aufgrund der gewillkürten Erbfolge.

Arbeitgeber kann den Hund am Arbeitsplatz verbieten.

28.07.2014 -

Manche Arbeitnehmer bringen Ihre Hunde mit an den Arbeitsplatz. Aber kann der Arbeitgeber ihnen dies per…

Der Widerrufsjoker als Mittel gegen die Vorfälligkeitsentschädigung?

26.07.2014 -

Der Widerrufsjoker als Mittel gegen die Vorfälligkeitsentschädigung?

Wer könnte der Erzeuger des Kindes sein?

26.07.2014 -

Der Scheinvater hat gegen die Kindesmutter einen Anspruch darauf, dass diese ihm Namen und Anschrift aller…

Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung bei CYNK

24.07.2014 -

Nachdem der Wert der Aktie CYNK an der amerikanischen Börse zunächst im Mai noch um die USD 0,06 vor sich…

Filesharing: 200 EUR Schadenersatz für 1 Lied

21.07.2014 -

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 15.07.2014, Az. 11 U 115/13) hatte…

Verfassungsmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags

13.07.2014 -

Seit Anfang des vergangenen Jahres 2013 gilt die neue GEZ-Gebühr. Bis zur Neuregelung galt, dass für jeden…

Der Testamentsvollstrecker - seine Rechtsstellung

12.07.2014 -

Der Testamentsvollstrecker ist Inhaber eines privaten Amtes und hat die Stellung eines Treuhänders. Das…

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