Aktuelles aus Recht und Justiz
Die Ehrenamtspauschale und das Satzungsrisiko
17.04.2014 -
Die Ehrenamtspauschale und das Satzungsrisiko
Alkoholerkrankung bei Berufskraftfahrer
16.04.2014 -
Urteil im Arbeitsgericht: Einem Berufskraftfahrer, der sein Fahrzeug alkoholisiert führt, kann…
Kein Anspruch auf Werklohn bei Schwarzarbeit
16.04.2014 -
Mit Urteil vom 10.04.2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem Verstoß gegen § 1 Abs.2 Nr.2…
Rundfunkbeitrag rechtmäßig
08.04.2014 -
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag nach dem…
Begrenzt dienstfähige Beamte werden begünstigt
01.04.2014 -
Begrenzt dienstfähige Beamte werden begünstigt
Fristlose Kündigung bei Filesharing am Arbeitsplatz
01.04.2014 -
Eine fristlose Kündigung bei Filesharing am Arbeitsplatz durch den Arbeitnehmer können gerechtfertigt sein.
…Schenkungswiderruf durch Sozialamt nach Tod des Schenkers
28.03.2014 -
Ein Elternteil schenkt dem Kind im Jahre 1999 eine Immobilie, an der sich der Schenker ein im Grundbuch…
Ungenehmigte Fotos von fremden Grundstücken
FRAGE: Unser Nachbar hat an der Spitze der mehrere Meter hohen Tanne auf seinem Grundstück eine Webkamera angebracht. Jetzt filmt er ständig unseren…
Wann muss man eine Einkommensteuererklärung abgeben?
26.03.2014 -
Zur Abgabe einer Steuererklärung ist verpflichtet, wer hierzu von der Finanzbehörde aufgefordert wird oder…