Aktuelles aus Recht und Justiz

Die Ehrenamtspauschale und das Satzungsrisiko

17.04.2014 -

Die Ehrenamtspauschale und das Satzungsrisiko

Alkoholerkrankung bei Berufskraftfahrer

16.04.2014 -

Urteil im Arbeitsgericht: Einem Berufskraftfahrer, der sein Fahrzeug alkoholisiert führt, kann…

Kein Anspruch auf Werklohn bei Schwarzarbeit

16.04.2014 -

Mit Urteil vom 10.04.2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem Verstoß gegen § 1 Abs.2 Nr.2…

Inkassokosten als Verzugsschaden

11.04.2014 -

Inkassokosten als Verzugsschaden

Rundfunkbeitrag rechtmäßig

08.04.2014 -

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag nach dem…

Begrenzt dienstfähige Beamte werden begünstigt

01.04.2014 -

Begrenzt dienstfähige Beamte werden begünstigt

Fristlose Kündigung bei Filesharing am Arbeitsplatz

01.04.2014 -

Eine fristlose Kündigung bei Filesharing am Arbeitsplatz durch den Arbeitnehmer können gerechtfertigt sein.

Schenkungswiderruf durch Sozialamt nach Tod des Schenkers

28.03.2014 -

Ein Elternteil schenkt dem Kind im Jahre 1999 eine Immobilie, an der sich der Schenker ein im Grundbuch…

Ungenehmigte Fotos von fremden Grundstücken

FRAGE: Unser Nachbar hat an der Spitze der mehrere Meter hohen Tanne auf seinem Grundstück eine Webkamera angebracht. Jetzt filmt er ständig unseren…

Wann muss man eine Einkommensteuererklärung abgeben?

26.03.2014 -

Zur Abgabe einer Steuererklärung ist verpflichtet, wer hierzu von der Finanzbehörde aufgefordert wird oder…

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