Aktuelles aus Recht und Justiz

Außerordentliche Kündigung des Fitnessstudiovertrages

05.05.2014 -

Immer wieder müssen sich die Gerichte mit der Frage beschäftigen, wann der Kunde eines Fitnessstudios das…

Voraussetzung einer wirksamen Aufwandsspende

05.05.2014 -

Seit vielen Jahren ist den gemeinnützigen Vereinen das Recht zur Ausstellung von steuerabzugsfähigen…

Kein Verzicht auf Abstammungsgutachten bei allgemeiner Abgeltungsklausel

05.05.2014 -

Das OLG Nürnberg hat in dem Verfahren 7 UF 187/14 mit Beschluss vom 13.03.2014 entschieden, dass eine…

Wer ist Eigentümer des Fahrzeuges?

03.05.2014 -

Die Frage, wem ein Fahrzeug gehört, also wer Eigentümer geworden ist, stellt sich häufig anlässlich einer…

Anwendbares Scheidungsrecht bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit

01.05.2014 -

Bei Scheidungen mit Auslandsbezug ergeben sich häufig Schwierigkeiten im Hinblick auf das anwendbare Recht.

Urheberrechtsklagen: Kein fliegender Gerichtsstand mehr

30.04.2014 -

Die Rechteinhaber von urheberrechtlich geschützten Werken gehen bekanntlich mit massenhaften Abmahnungen…

Sicherheitseinbehalt bei Abschlagszahlungen im Baurecht

27.04.2014 -

Private Bauherren als Verbraucher, die bauen oder umbauen, können gegenüber dem Bauunternehmer eine…

Unterhaltspflicht der Großeltern gegenüber Enkelkinder

24.04.2014 -

In Fällen von Arbeitslosigkeit, Hartz IV und Alleinerziehung stellt sich immer wieder die Frage, ob und…

Besonderheiten bei der Ehrenamtspauschale des § 3 Nr. 26 a ESTG

17.04.2014 -

Besonderheiten bei der Ehrenamtspauschale des § 3 Nr. 26 a ESTG

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Gesamtnichtigkeit eines Auftrages bei Schwarzarbeit

17.04.2014 -

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Gesamtnichtigkeit eines Auftrages bei Schwarzarbeit

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