Aktuelles aus Recht und Justiz
Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen und Ansprüche aus Delikten der Arbeitsvertragsparteien
12.02.2014 -
Standardmäßig beinhalten Arbeitsverträge relativ kurze Ausschlussfristen für die Geltendmachung von…
Vorfälligkeitsentschädigung beim Verbraucherkredit vermeiden
07.02.2014 -
Vorfälligkeitsentschädigung beim Verbraucherkredit vermeiden
Zuflussprinzip bei Hartz IV
05.02.2014 -
Das Zuflussprinzip bzw. die Zuflusstheorie ist im Sozialgesetzbuch (SGB) II nicht ausdrücklich geregelt,…
Das Ehrenamt im Verein
05.02.2014 -
Die Satzung der meisten Vereine sieht vor, dass Mitglieder oder Amtsträger ehrenamtlich für den Verein tätig…
Kein Geld für pensionierten Feuerwehrmann für Mehrarbeit
05.02.2014 -
Mit Urteil vom 24.01.2014 (Az. 6 K 348/13) hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, dass einem…
Bundesgerichtshof zu Kinderwerbung
05.02.2014 -
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob in einer Werbung Kinder direkt angesprochen werden…
Internet-Tauschbörsen - BGH stärkt Eltern gegen Abmahnungen
03.02.2014 -
Der Inhaber eines Internet-Anschlusses haftet nicht für das Verhalten von jugendlichen oder volljährigen…
Gewaltschutz nach Drohungen über Facebook
03.02.2014 -
Postings auf Facebook können weitreichende Folgen haben. Dies kann sogar bis zu Anordnungen nach dem…
Erbe ausgeschlagen - was passiert mit den Sachen im Besitz?
28.01.2014 -
Immer häufiger kommt es vor, dass sich nahe Angehörige eines Verstorbenen gezwungen sehen, dessen Erbschaft…