Aktuelles aus Recht und Justiz
Rechtswidrige Drohungen bei Facebook - Gewaltschutzgesetz
06.03.2014 -
Immer wieder kommt es vor, dass in sozialen Netzwerken der Umgangston bedenkliche Formen annimmt. Dabei…
Ohne Antrag keine Anpassung des Ruhegehaltes beim Tod des geschiedenen Ehemannes
05.03.2014 -
Ohne Antrag keine Anpassung des Ruhegehaltes beim Tod des geschiedenen Ehemannes
Helmpflicht eines Radfahrers
26.02.2014 -
Das Oberlandesgericht Celle hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Radfahrer mit einer anderen…
EuGH zur Freiheit von Hyperlinks im Internet
24.02.2014 -
Das Svea hovrättdem, das größte der sechs schwedischen Berufungsgerichte, hatte dem Europäischen Gerichtshof…
Vor- und Nacherbschaft in der Patchworkfamilie
19.02.2014 -
Vor- und Nacherbschaft in der Patchworkfamilie
Anspruch auf Gegendarstellung in einer Vereinszeitung
19.02.2014 -
Vereine geben häufig eine eigene Vereinszeitschrift heraus, deren Inhalte grundsätzlich dem Presserecht…
Nebentätigkeit führt bei erkranktem Beamten zur Entfernung aus dem Dienst
19.02.2014 -
Ein Beamter wurde zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt, weil er während seiner Erkrankung "regelmäßig…