Aktuelles aus Recht und Justiz
Notwendige Kontaktangaben im Impressum
03.09.2013 -
Ein fehlerhaftes Impressum einer geschäftsmäßigen Homepage birgt das Risiko kostenintensiver Abmahnungen.
…Wie Schriftarten und Fonts rechtlich geschützt sind
Die Herstellung einer neuen Schriftart ist aufwendig und daher kostenintensiv: Ein Typograf muss hierzu jedes einzelne Zeichen der Schrift entwerfen.…
Vertragsgestaltung bei langfristiger Bindung im Mietvertrag
27.08.2013 -
Wie lange darf der Mieter an den Mietvertrag gebunden werden? § 573c BGB regelt zwar die Fristen der…
Welche Rolle spielen Leiharbeitnehmer bei der Betriebsgröße?
20.08.2013 -
Für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes ist es von erheblicher Bedeutung, wie viele Mitarbeiter der…
Entgeltfortzahlung bei selbstverschuldeter Arbeitsunfähigkeit
15.08.2013 -
Unter welchen Voraussetzungen kann der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall…
Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess ab 2014
10.08.2013 -
Ab 2014 müssen anfechtbare Entscheidungen im Zivilprozess und in Kostenverfahren ohne Anwaltszwang die…
Keine höheren Entgelte für ein Pfändungsschutzkonto
10.08.2013 -
Keine höheren Entgelte für ein Pfändungsschutzkonto
Untergang des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit
10.08.2013 -
Der EuGH entschied mit Urteil vom 20.01.2009 Az. C-350/06 und C-520/06, dass der Anspruch auf bezahlten…
Auskunftsanspruch eines durch Samenspende gezeugten Kindes
10.08.2013 -
Nach einem Urteil des OLG Hamm vom 06.02.2013 (Az. I-14 U 7/12) kann das durch heterologische Insemination…
Umkleidezeit ist vergütungspflichtige Arbeitszeit
09.08.2013 -
Die Zeit, die benötigt wird, die Arbeitskleidung anzuziehen oder zu wechseln, muss der Arbeitgeber unter…
