Aktuelles aus Recht und Justiz

Der vereinsinterne Rechtsweg ist einzuhalten

08.08.2013 -

Der beklagte Verein steht im Rechtsstreit mit einem bei ihm Leistungssport betreibenden Vereinsmitglied über…

Ab wann ist man fähig, Elternunterhalt zu zahlen?

07.08.2013 -

Der Bundesgerichtshof hat dazu Stellung genommen, wie die Leistungsfähigkeit zur Verpflichtung zum…

Nachweis einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt

05.08.2013 -

Immer wieder geht es vor Gericht um die Frage, ob der Führer eines Fahrzeugs vorsätzlich oder lediglich…

Gesetzliche Neuregelungen zum Juli

30.07.2013 -

Zum Monatsbeginn am 1. Juli sind zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten, die fast alle Bürger betreffen.…

Betriebliche Altersversorgung bei Wechsel des Arbeitgebers

30.07.2013 -

Statistisch gesehen werden Berufsanfänger in Europa heute 23-mal in ihrem Leben den Arbeitsplatz wechseln.

Verstoss gegen arbeitsvertragliches Verschwiegenheitsgebot durch Facebook-Eintrag?

22.07.2013 -

Verstoss gegen arbeitsvertragliches Verschwiegenheitsgebot durch Facebook-Eintrag?

Kapitaleinsatz des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt

21.07.2013 -

Auch ein Unterhaltspflichtiger, der schon die Regelaltersgrenze erreicht hat, muss verwertbares Vermögen zum…

Nicht immer ist ein Dritter für den Sturz verantwortlich

19.07.2013 -

Nicht immer ist ein Dritter für den Sturz verantwortlich

Lehrer mit Behinderung ist gleichzustellen mit schwerbehinderten Menschen

18.07.2013 -

Einem angestellten Lehrer mit Behinderungsgrad von 30 Prozent darf eine Gleichstellung mit Schwerbehinderten…

Verbandsinterner Rechtsweg ist einzuhalten

17.07.2013 -

Mit so einem Ausgang des Gerichtsverfahrens hatte das klagende Vereinsmitglied nicht gerechnet. Der Kläger…

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