Aktuelles aus Recht und Justiz

Erleichterte Beweisführung in Erbangelegenheiten

15.07.2013 -

Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 25.4.2013 (Az. Wx 219/12) ist der Nachweis der Erbfolge in…

Anzeige gegen Vermieter - Kündigung von Mietverhältniss nicht gerechtfertigt

12.07.2013 -

Kuendigung
Die Polizei nahm die Anzeige des Mieters vor Ort auf

Tod des Mieters beendet Mietverhältnis nicht

11.07.2013 -

Ein verbreiteter Irrtum ist, dass das Mietverhältnis mit dem Tod des Mieters beendet ist. Lebte der…

Vollstreckung eines Titels aus einem anderen EU-Staat in Deutschland

11.07.2013 -

Eine ausländische zivilrechtliche Entscheidung aus einem EU-Land kann in Deutschland ohne besondere…

Vollstreckung deutscher Titel im EU-Ausland

11.07.2013 -

Eine deutsche zivilrechtliche Entscheidung kann im EU-Ausland ohne besondere Schwierigkeiten vollstreckt…

Beweislast im Überstundenprozess

10.07.2013 -

Beweislast im Überstundenprozess

Rückstufungsprämie für Pflegeeinrichtungen

10.07.2013 -

Rückstufungsprämie für Pflegeeinrichtungen

Einsatz des Taschengeldes für Elternunterhalt

10.07.2013 -

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 12.12.2012- XII ZR 43711- nochmals klargestellt, dass auch das…

Räumung ohne Titel: Verbotene Eigenmacht des Vermieters

04.07.2013 -

Wenn ein Vermieter einen vermieteten Büroraum ohne rechtskräftigen Titel einfach räumen lässt, begeht er…

Volljährigenunterhalt eines Sohns, der bei der Großmutter wohnt

04.07.2013 -

Volljährigenunterhalt eines Sohns, der bei der Großmutter wohnt

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