Aktuelles aus Recht und Justiz

Mediation bei Kapitalanlagesachen

17.05.2013 -

Seit 2008 sind Kapitalanlagefonds immer häufiger unrentabel geworden und werden zur Zeit abgewickelt. Hier…

Auslandsvollstreckung - kaum Einwendungsmöglichkeiten des Schuldners

17.05.2013 -

Die Europäische Union kann seit dem Amsterdamer Vertrag Verordnungen erlassen, die im gesamten EU-Raum…

Ausschlussklauseln der Rechtsschutzversicherungen unwirksam bei Effektengeschäften oder Prospekthaftung

13.05.2013 -

Wenn sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtsschutzversicherung Klauseln finden, mit den…

Krankheitsbedingte Kündigung wegen Alkoholsucht

08.05.2013 -

Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Kündigung wegen Alkoholsucht unterliegt gleichen Anforderungen wie andere…

Kündigung wegen etwas zu spät gezahlter Miete?

Überweist ein Mieter die Wohnungsmiete für eine Wohnung regelmäßig mit geringfügiger Verspätung, hat der Vermieter kein Recht darauf, dem Mieter ohne…

Gefahr des Zahlungsverzugs bei unberechtigter Mietminderung

01.05.2013 -

Gefahr des Zahlungsverzugs bei unberechtigter Mietminderung

Mietminderung wegen Verletzung des Konkurrenzschutzes

01.05.2013 -

Mit Urteil vom 10.10.2012 entschied der BGH, Az. BGH XII ZR 117/10, dass eine Verletzung des…

Auslandsvollstreckung - EU-Verordnungen

30.04.2013 -

Auslandsvollstreckung - EU-Verordnungen

Fristlose Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses nach Beleidigungen bei Facebook

29.04.2013 -

Wer seinen Arbeitgeber in sozialen Netzwerken beleidigt, dem kann das Ausbildungsverhältnis außerordentlich…

Denkmalschutz - kein Eintrag im Grundbuch?

Frage: Was kann ich unternehmen, wenn ich eine Immobilie erworben habe, die unter Denkmalschutz steht. Davon hatte der Verkäufer aber nichts erwähnt…

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