Aktuelles aus Recht und Justiz
Zeitmietvertrag nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig
24.03.2015 -
Seit der Mietrechtsreform zu Beginn unseres Jahrhunderts sind Zeitmietverträge nur noch sehr eingeschränkt…
Mieterrechte zu Schönheitsreparaturen gestärkt
24.03.2015 -
Mieterrechte zu Schönheitsreparaturen gestärkt
Voraussetzungen des Mehrbedarfs im Unterhaltsrecht
24.03.2015 -
Voraussetzungen des Mehrbedarfs im Unterhaltsrecht
Verjährung einer Verkehrsordnungswidrigkeit
20.03.2015 -
Für die Verjährungsfrist bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist der § 26 Abs. 3 StVG maßgeblich, der eine…
Ansprüche aus Maklervertrag
20.03.2015 -
Für Maklerverträge, die den Nachweis oder die Vermittlung von Wohnraum zum Gegenstand haben, gelten die…
Rückzahlung von Fortbildungskosten
19.03.2015 -
Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses besteht für manche Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich beruflich fort-…
Gewährleistungsausschluss im Autokauf
17.03.2015 -
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob zu unbestimmte Gewährleistungsklauseln wegen…
Sonderbedarf beim Unterhalt
17.03.2015 -
Der Sonderbedarf ist ein unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf, der zusätzlich zum regulären Unterhalt…
Kollision auf Supermarktparkplatz beim Rückwärtsfahren
16.03.2015 -
Es ist leider immer wieder der Fall, dass es beim Ein- oder Ausparken auf einem Supermarktparkplatz zu…
