Aktuelles aus Recht und Justiz
Oberverwaltungsgericht NRW hält Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß
16.03.2015 -
Oberverwaltungsgericht NRW hält Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß
Wie ein Testamentvollstrecker berufen wird
14.03.2015 -
Gem. § 2197 BGB erfolgt die Berufung zum Testamentsvollstrecker ausschließlich aufgrund einer letztwilligen…
Der Testamentvollstrecker als Nacherbenvollstrecker
14.03.2015 -
In § 2222 BGB hat der Gesetzgeber die besondere Aufgabenstellung des Testamentsvollstreckers bei einer sog.
…Geschenkerückforderung bei Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
10.03.2015 -
Geschenkerückforderung bei Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Fristlose Kündigung nach Facebook-Chat
10.03.2015 -
Fristlose Kündigung nach Facebook-Chat: Nach Abwägung der zugrunde liegenden Fakten in betreffendem Fall…
Abmahnung wegen Bilderklau bei Ebay
09.03.2015 -
Fotos und Bilder sind fast immer urheberrechtlich geschützt. Die Bilder benötigen keinen Hinweis auf den…
Autokauf von Privat und die Gewährleistung
09.03.2015 -
Ein Kaufvertrag über ein Fahrzeug unter Privatleuten ist keine Seltenheit. In einigen Fällen treten nach dem…
Bestellbutton im Online-Shop muss ordnungsgemäß beschriftet sein
05.03.2015 -
Die Pflichten des Unternehmers im Internet sind zahlreich. Für Betreiber von Onlineshops führen sie immer…
Wann es sich um Entziehung Minderjähriger bzw. Kindesentführung handelt
04.03.2015 -
Der Straftatbestand der Entziehung Minderjähriger ist in § 235 StGB geregelt. Im Familienrecht spielt dieses…
Unberechtige Auktionsabbruch bei Ebay kann Schadensersatzanspruch auslösen
02.03.2015 -
Unberechtige Auktionsabbruch bei Ebay kann Schadensersatzanspruch auslösen