Aktuelles aus Recht und Justiz

Oberverwaltungsgericht NRW hält Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß

16.03.2015 -

Oberverwaltungsgericht NRW hält Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß

Wie ein Testamentvollstrecker berufen wird

14.03.2015 -

Gem. § 2197 BGB erfolgt die Berufung zum Testamentsvollstrecker ausschließlich aufgrund einer letztwilligen…

Der Testamentvollstrecker als Nacherbenvollstrecker

14.03.2015 -

In § 2222 BGB hat der Gesetzgeber die besondere Aufgabenstellung des Testamentsvollstreckers bei einer sog.

Geschenkerückforderung bei Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

10.03.2015 -

Geschenkerückforderung bei Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Fristlose Kündigung nach Facebook-Chat

10.03.2015 -

Fristlose Kündigung nach Facebook-Chat: Nach Abwägung der zugrunde liegenden Fakten in betreffendem Fall…

Abmahnung wegen Bilderklau bei Ebay

09.03.2015 -

Fotos und Bilder sind fast immer urheberrechtlich geschützt. Die Bilder benötigen keinen Hinweis auf den…

Autokauf von Privat und die Gewährleistung

09.03.2015 -

Ein Kaufvertrag über ein Fahrzeug unter Privatleuten ist keine Seltenheit. In einigen Fällen treten nach dem…

Bestellbutton im Online-Shop muss ordnungsgemäß beschriftet sein

05.03.2015 -

Die Pflichten des Unternehmers im Internet sind zahlreich. Für Betreiber von Onlineshops führen sie immer…

Wann es sich um Entziehung Minderjähriger bzw. Kindesentführung handelt

04.03.2015 -

Der Straftatbestand der Entziehung Minderjähriger ist in § 235 StGB geregelt. Im Familienrecht spielt dieses…

Unberechtige Auktionsabbruch bei Ebay kann Schadensersatzanspruch auslösen

02.03.2015 -

Unberechtige Auktionsabbruch bei Ebay kann Schadensersatzanspruch auslösen

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