Aktuelles aus Recht und Justiz
Besteht ein allgemeines 2-wöchiges Rücktrittsrecht" von Verträgen?
25.02.2015 -
Immer wieder wird die Auffassung vertreten, man könne von Verträgen innerhalb einer Frist von 2 Wochen ohne…
Obliegenheitsverletzung im Versicherungsrecht
17.02.2015 -
Als Obliegenheit bezeichnet man im Versicherungsrecht eine Verhaltensvorschrift, welche insbesondere in den…
Arbeitsverweigerung bei unbilliger Arbeitsanweisung
06.02.2015 -
Sehr häufig urteilen Arbeitsgerichte über die Rechtmäßigkeit von verhaltensbedingten fristgerechten oder…
Entgelt für Zusenden Rechnungen per Post unzulässig
06.02.2015 -
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob es zulässig ist, dass ein Telekommunikationsanbieter…
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Videokamera-Attrappe?
05.02.2015 -
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Videokamera-Attrappe?
Wie der Vermieter eine Mieterhöhung durchführt
04.02.2015 -
Da im Mietrecht eine Änderungskündigung seitens des Vermieters nicht zulässig ist, gewährt der Gesetzgeber…
Das Ausspähen von Daten
03.02.2015 -
Der Straftatbestand des Ausspähens von Daten ist in § 202 a StGB geregelt. Im Zuge steigender…
Besondere Arten der Testamentsvollstreckung
28.01.2015 -
Wie auch sonst bei der Gestaltung seines Nachlasses, so ist der Erblasser auch völlig frei bei der Wahl der…
Arten der Testamentsvollstreckung
28.01.2015 -
Üblicherweise wird zwischen den folgenden Arten der Testamentsvollstreckung unterschieden:
…Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung über seinen Internetanschluss
26.01.2015 -
Massenhaft beschäftigen sich die Gerichte mit Abmahnungen wegen Verletzung des Urheberrechts bei Benutzung…
